Der Leviathan ist los (Update)

Update: Ich habe mich entschieden, in den USA keine selbstverschlüsselnde Festplatte zu kaufen, um nicht Gefahr zu laufen, dadurch ins Visier der Sicherheitsbehörden zu geraten.

Update 2: Chelsea Mannings Namensänderung eingepflegt.

Ich habe Angst. Ich meine hier nicht die Angst vor dem Zahnarzt oder davor, dass einer Person, die ich liebe, etwas zustößt. Ich rede von meiner Angst vor staatlicher Repression. Ich habe sie noch nicht lange, aber ich fürchte, dass sie mich noch lange begleiten wird.

Ich sollte dazusagen, in welchem Land ich wohne: Nicht in Nordkorea, nicht in Ägypten und auch nicht in der DDR, Erich hab sie selig. Nein, zurzeit wohne ich in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Edward Snowden hat den Moskauer Flughafen verlassen, aber sein Pulver hat er längst noch nicht verschossen. Seine jüngsten Enthüllungen betreffen XKeyScore, nach Prism und Tempora das nächste und noch mächtigere Spionageprogramm, mit dem Milliarden Menschen auf der ganzen Welt ohne Anlass und ohne ihr Wissen überwacht werden können. Dass der Datenhunger der amerikanischen Geheimdienste solch beispiellose Dimensionen annehmen konnte, ist unter anderem dem technologischen Fortschritt geschuldet. Sanktioniert wird das alles hingegen von einer Regierung, die die massive Zersetzung der Rechte ungezählter unschuldiger Menschen nicht nur nicht so schlimm findet, sondern die sie ganz gezielt vorantreibt.

So schreibt das Weiße Haus in einer Presseerklärung vom 23.7.:

However, we oppose the current effort in the House to hastily dismantle one of our Intelligence Community’s counterterrorism tools.  This blunt approach is not the product of an informed, open, or deliberative process.

Worum es geht: Justin Amash, ein republikanisches (!) Mitglied des Repräsentantenhauses, hatte kurz vorher einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Gebrauch von Programmen wie Prism und  XKeyScore auf Fälle beschränken sollte, in denen ein konkreter Verdacht gegen den Beschuldigten besteht – so wie es der vierte Zusatz zur amerikanischen Verfassung unmissverständlich vorschreibt. Anders als die Obama-Regierung behauptet, ging es Amash also nicht darum, ein Werkzeug gegen den Terrorismus auf überhastete Weise abzuschaffen. Stattdessen versuchte er lediglich, die Arbeit der Geheimdienste in den Bereich zurückzuholen, der ihnen von der Verfassung eingeräumt wird. Amashs Vorschlag wurde am vergangenen Mittwoch mit 217 zu 205 Stimmen abgelehnt.

Nimmt man noch Drohnenkrieg, Guantanamo Bay und den Vernichtungswillen dazu, mit dem die USA gegen Whistleblower vorgehen, so bleibt am Ende leider die Erkenntnis, dass es ein Fehler war, Barack Obama den Friedensnobelpreis zu verleihen. Ende 2009 hielt ich die Entscheidung für richtig. Aber Obama hat die Hoffnung, die ich selbst im vergangenen Herbst noch in ihn setzte, bitter enttäuscht.

Die moralische Bankrotterklärung des einstmals leuchtenden Vorbild der freien Welt wäre traurig genug, wenn ich sie von Hamburg aus miterleben würde. Aber ich wohne in Cambridge, Massachusetts. Ich schreibe diese Zeilen in einem Café auf der Mt. Auburn Street, nicht weit vom Harvard Square. Und ich habe Angst davor, unschuldig ins Fadenkreuz des amerikanischen Staates zu geraten.

Dank Edward Snowden weiß ich, dass die Geheimdienste über alles, was ich online tue, Kenntnis erlangen können. Und seit ich das weiß, verhalte ich mich anders als vorher.

  • Ich denke zweimal darüber nach, bevor ich US-kritische Tweets und Blogeinträge wie diesen schreibe. Ich schreibe sie dennoch (bis auf Weiteres), aber die Versuchung, mich selbst zu zensieren, ist da.
  • Ich schreibe absichtlich nicht, dass ich in den USA lebe, sondern dass ich hier wohne. Der Grund: Mein Visum berechtigt mich nur zum Aufenthalt in den USA, und die amerikanischen Grenzschützer sollen keinesfalls den Eindruck gewinnen, ich würde gegen diese Spitzfindigkeit verstoßen.
  • Ich denke darüber nach, eine selbstverschlüsselnde Festplatte (SED) zu kaufen. Früher hätte ich so etwas online bestellt, aber mittlerweile erscheint es mir besser, sie bei meinem nächsten Deutschlandaufenthalt zu kaufen, damit ich mich hier nicht verdächtig mache.

Damit ich mich nicht verdächtig mache. Während ich mir den Satz noch einmal auf der Zunge zergehen lasse, frage ich mich, ob mir Schwarzspeicher zu Kopf gestiegen ist oder ich allmählich zum Paranoiker werde. Die Wahrheit ist leider, dass ich lediglich die Zeitung aufschlagen muss, um zu sehen, wie sich die Fälle von uferloser Staatsgewalt in den USA häufen und welche Folgen sie für die Betroffenen haben.

  • Die russische Studentin Tatiana Igorevna Gruzdeva verbrachte als „potenzielle Zeugin“ mehrere Wochen im Gefängnis, ehe sie am 1. Juli in ihr Heimatland abgeschoben wurde. Der Anlass für ihre Festnahme war ein abgelaufenes Visum. Von anderen Visumsinhabern weiß ich dagegen, dass es bis vor Kurzem üblich war und von den Behörden geduldet wurde, wenn die Gültigkeitsdauer von Studentenvisa überschritten wurde.
  • Gruzdevas Mitbewohner Ibragim Todashev, ein Bekannter der mutmaßlichen Attentäter auf den Boston Marathon, wurde bei einer Zeugenvernehmung unter umgeklärten Umständen von der Polizei erschossen.
  • Die Strafen für Whistleblowing sind mittlerweile höher als die für Mord oder Vergewaltigung: Chelsea Manning (ehemals Bradley Manning) drohen 136 Jahre Haft, dem Journalisten Barrett Brown 105 Jahre. Aaron Swartz hätte bis zu 35 Jahre bekommen, wenn er sich nicht vorher umgebracht hätte. Und sollte Russland Edward Snowden doch noch ausliefern, bleibt diesem laut der persönlichen Zusage des US-Justizministers immerhin die Folter erspart – ein krasses Zugeständnis, wenn man bedenkt, dass Folter in den USA als Kriegsverbrechen eingestuft wird.
  • Bemerkung am Rande: Der Halliburton-Konzern, der nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko 2010 Beweise vernichtet hat, muss dafür die höchstmögliche Strafgebühr in Höhe von 200.000 Dollar zahlen. Im Jahr 2012 erzielte Halliburton einen Gewinn von 5,19 Milliarden.

Lockes Leviathan zerrt immer heftiger an seinen Ketten. Die Weitergabe von Informationen wird härter geahndet als Kapitalverbrechen. International verbriefte Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Und wer einmal in die Hände der außer Rand und Band geratenen Exekutive fällt, kann froh sein, wenn er mit dem Schrecken davon kommt. Einen Eindruck davon erhielt ich neulich bei der Einreise, als ich eine halbe Stunde lang in einem abgeschlossenen Raum gesperrt wurde, weil ich vergessen hatte, eine Unterschrift auf einem Zusatzformular zu meinem Visum zu erneuern. Zum Glück war es Mittwochnachmittag und das Telefon bei der verantwortlichen Stelle besetzt. Ich will gar nicht wissen, was mir geblüht hätte, wenn das Ganze am Wochenende passiert wäre.

Ein Teil des Problems ist, dass ich kein amerikanischer Staatsbürger bin. Selbst mit US-Pass hätte ich allen Grund zur Sorge, aber ohne bin ich noch viel schlechter dran. Wie die Washington Post berichtet, genügt es, wenn ein NSA-Mitarbeiter zu 51 Prozent sicher ist, dass mindestens ein Teilnehmen an einem Kommunikationsvorgang nicht in den USA lebt, um diesen belauschen zu dürfen (womit wir wieder beim Formulierungswirrwarr vom Wohnen und vom Leben sind). Und an Tatiana Gruzdeva kann man sehen, wie Nicht-US-Bürger auf dem schlechtesten Weg dahin sind, in Sachen Bürgerrechte zu Menschen zweiter Klasse zu werden.

Ich bin nicht der einzige, der sich Sorgen macht. Neulich habe ich eine anonyme E-Mailadresse bei dem Privatsphäre-Kollektiv Riseup.net beantragt. Auf die Frage, warum ich die Adresse brauche, antwortete ich, dass ich einmal für einen Roman zu Themen wie Datenschutz und Terrorismus recherchiert habe. Die Bestätigung kam prompt und ohne Rückfrage.

Habe ich einen konkreten Grund, mir Sorgen zu machen? Wer nichts zu verbergen hat, hat schließlich nichts zu befürchten. Der Satz war schon früher Schwachsinn, und er ist noch dämlicher, seit völlig unklar ist, welches Verhalten als verdächtig gilt und welches nicht. Wenn man die richtigen Sätze herauspickt, sieht auch die harmloseste Normalbürgerin wie eine potenzielle Terroristin aus.

Und mein Gefährder-Potenzial ist ziemlich beachtlich: Ich besitze kein Handy (niemand kann einfach so meinen Standort bestimmen), surfe mit Tor, benutze weder Facebook noch GMail noch Outlook (PRISM greift nicht), zahle nach Möglichkeit bar (Verschleierung meines Konsumverhaltens), verschlüssele meine E-Mails (apropos: hier ist mein öffentlicher PGP-Schlüssel) und setze mich kritisch mit der amerikanischen Politik auseinander. Nichts davon ist illegal. Nichts davon ist anrüchig. Aber im derzeitigen Klima muss ich befürchten, dass es mehr als genug ist, um ins Visier irgendwelcher Terrorfahnder zu geraten. Nach allem, was ich weiß, bin ich längst drin.

(Dear NSA guys, please make sure to read the whole article including the final punchline before putting my name on any bad list. In case you have trouble with the German language, I’ll be happy to translate for you. You know how to reach me.)

Ich wünschte, die Sache wäre so spaßig. Stattdessen werde ich mich in der nächsten Zeit wohl damit beschäftigen müssen, mein Computersystem noch sicherer zu machen: eigener Cloudspeicher, Festplattenverschlüsselung, Debian statt Ubuntu, vielleicht gar ein eigener Mailserver. Eigentlich sollte ich diesen Aufwand nicht betreiben müssen, um mich vor dem Staat zu schützen. Aber uneigentlich muss ich es leider doch.

Und manchmal, gestern zum Beispiel, passiert etwas, bei dem ich auf einmal doch wieder wohl hier fühle. Am Flughafen bedankte sich der Einreisebeamte bei Katja für ihre Grundlagenforschung: „Thank you for doing what you’re doing.“ Mögen die USA auch noch so stark in Schieflage sein, am Ende bestehen sie doch aus unzähligen netten, freundlichen, liebenswerten Menschen. Wie soll man das Land da verachten?

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